Zürcher Gemeinderat will Stadtspitäler nicht ausgliedern
Dass die Ausgliederung im Gemeinderat mit 52 zu 63 Stimmen keine Mehrheit fand, bedauere der Stadtrat sehr, sagte Gesundheitsvorstand Andreas Hauri (GLP) am Ende der Debatte. Es werde damit die Chance verpasst, das Stadtspital Zürich für die Zukunft aufzustellen.
Hauri kündigte an, statt der Ausgliederung nun an der Organisationsform als Dienstabteilung festhalten zu wollen - dabei aber für das Spital einen «erweiterten Handlungsspielraum» zu schaffen. Der Weg werde steiniger, es müsse ein Geflecht von Sonderregeln mit komplizierten Abläufen geschaffen werden.
«Ein zu enges Korsett»
Das Stadtspital Zürich mit den Standorten Waid und Triemli sei das einzige Spital in der Schweiz, das noch in eine kommunale Verwaltung integriert sei, sagte Hauri. Vertreterinnen und Vertreter von FDP, SVP, GLP und Mitte/EVP bezeichneten dies als "unzeitgemäss"und sprachen von einem «zu engen Korsett für das Spital».
Beim Kauf von Geräten mit Kosten von mehr als zwei Millionen Franken muss beispielsweise der Gemeinderat entscheiden, wodurch es zu Verzögerungen kommt, wie der Stadtrat in seinem Antrag schrieb. Und weil die Gemeinderatsgeschäfte öffentlich seien, würden auch neue Stadtspital-Pläne früh bekannt - agiler aufgestellte Mitbewerber im Gesundheitsbereich könnten entsprechend reagieren.
Der Stadtrat - und mit ihm die Mitte-rechts-Parteien - wollten das Stadtspital deshalb in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ausgliedern, um ihm zu mehr Handlungsspielraum zu verhelfen.
Das sei ein Schritt, den der Rest der Schweiz längst gegangen sei, sagte Deborah Wettstein (FDP). Es gehe weder um eine Privatisierung noch um Kritik am Spital, ergänzte Frank Rühli (FDP). Doch sei angesichts des zunehmenden Effizienzdruckes einfach mehr Flexibilität nötig.
«Rechtsform nicht Kernproblem»
Für SP, Grüne und AL, die im Parlament knapp die Mehrheit stellen, war die Ausgliederung aber der falsche Schritt. Die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Gemeinderates und der Bevölkerung würden massiv eingeschränkt, kritisierte unter anderem Moritz Bögli (AL).
Das Kernproblem sei auch gar nicht die Rechtsform des Stadtspitals, sondern das von der bürgerlichen Politik gestaltete übergeordnete System der Spitalfinanzierung, hielt Marion Schmid (SP) fest. Es bestünden Fehlanreize, sagte auch Julia Hofstetter (Grüne). «Wir wollen kein Spital, das Firma spielt.» Es liesse sich auch «eine wirkungsvolle Dienstabteilung Plus» schaffen, sagte sie.
(sda/hap)
