Mindestlohn-Nein-Komitee verschickt fehlerhafte Flyer

Am 18. Juni entscheidet das Zürcher Stimmvolk über den Wohnraumfonds, die Pestalozzi-Bibliothek und die Mindestlohn-Initiative.

Letztere wurde von Gewerkschaften, SP, Grüne, AL und mehreren Hilfswerken lanciert. Sie fordern, dass Vollzeit-Angestellte von ihrem Lohn leben können. Konkret heisst die Forderung der Initiantinnen und Initianten: mindestens 23.90 Franken pro Stunde.

Patzer in der Broschüre

SVP, FDP, Mitte und GLP der Stadt Zürich lehnen die Initiative ab. Sie erachten einen Mindestlohn als schädlich für die Wirtschaft. Zum einen müssen Unternehmen so mehr für Löhne ausgeben, was Arbeitsplätze gefährden würde. Andererseits würden Unternehmen in die umliegenden Gemeinden abwandern. Die Nein-Seite erachtet einen Mindestlohn auch als falsches Instrument zur Armutsbekämpfung. Der Fokus müsse stärker auf berufsspezifischen Aus- und Weiterbildungen liegen.

Das überparteiliche Nein-Komitee fasst die Gegen-Argumente in ihrem Flyer folgendermassen zusammen:

Der Mindestlohn ...

• ... nützt nichts gegen Armut,
• ... erhöht die Preise für alle,
• ... entwertet die Lehre, Aus- und Weiterbildung,
• ... vertreibt Arbeitsplätze aus der Stadt, und ...
• ... zerstört die Sozialpartnerschaft.

Was im Flyer aber auch aufzufinden ist: Eine Abbildung, die so nicht stimmen kann. Denn die orange und weisse Farbe sind vertauscht:

«Habt ihr denn kein Lektorat?»

Das Bild gehört zur Ausführung, dass laut Nein-Komitee höchstens sieben Prozent der Armutsbetroffenen von einem Mindestlohn profitieren würden. Das Komitee nennt dafür Berechnungen der ETH Konjunkturforschungsstelle und schreibt folglich: «93 Prozent hätten nur Schaden ohne Nutzen.» Zudem würden vier Fünftel der Armutsbetroffenen gar nicht arbeiten.

Auch auf Twitter verbreitet sich der Fehler. So schreibt ein User etwa: «Liebe Zürcher Rechtskonservative, habt Ihr denn kein Lektorat? Oder war der Euch zu teuer? Profitieren nun sieben Prozent oder 93 Prozent der Armutsbetroffenen vom Mindestlohn?»

Auf Anfrage von ZüriToday räumt das Nein-Komitee den Fehler ein. «In der Legende der Grafik wurden die Farben fälschlicherweise vertausch», schreibt ein Mitglied des Komitees. Der Flyer werde überall da korrigiert, wo es noch möglich sei.

Linke und Stadtrat sind dafür

Neben der Allianz gegen die Einführung eines Mindestlohns gibt es auch ein breit abgestütztes Ja-Komitee. Linke Parteien und der Zürcher Stadtrat erachten Mindestlöhne als ein Mittel, um die Situation von Personen zu verbessern, welche sich trotz Anstellung keinen angemessenen Lebensunterhalt leisten können.

Damit soll sich für diese Personen auch das Risiko reduzieren, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Ein grosser Teil der Personen, welche einen Stundenlohn von weniger als 23 Franken haben, arbeitet in den Branchen Gebäudebetreuung, Gartenbau, Gastronomie und Detailhandel. Zwei Drittel davon sind Frauen und viele haben keinen Schweizer Pass.

Während die Mieten und Krankenkassenprämien stetig steigen, bleiben die Löhne tief. Für Tieflohn-Beschäftigte wird es immer schwieriger, die Rechnungen zu bezahlen. Mit höheren Löhnen könnten sich diese Personen ausserdem mehr leisten, was wiederum der Wirtschaft hilft, argumentieren die Befürworter.

Auch die Winterthurer Stadtbevölkerung stimmt am 18. Juni über den Mindestlohn ab.