Quelle: TeleZüri

Regierung

Zürcher Regierungsrat will andere Kantone zur Kasse bitten

Der Regierungsrat fokussiert sich in seinen Legislaturzielen auf einen steuerlich attraktiven Standort. So sollen etwa die Gewinnsteuern gesenkt werden. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) will den anderen Kantonen genau auf die Finger schauen.

Der Kanton Zürich wolle wissen, wofür er sein Geld ausgebe, sagte Stocker am Mittwoch vor den Medien. «Wir können nicht die Milchkuh der ganzen Welt spielen», sagte Stocker. Wenn ein neuer Bau für die Universität entstehe, profitierten auch andere Kantone. Diese stellten gut die Hälfte der Studierenden. Dennoch trage nur der Kanton Zürich die Investitionskosten, hielt der Finanzdirektor fest.

Ständiges Thema ist im Kanton Zürich der Lehrermangel. Eine Massnahme der nächsten Legislatur ist, genügend Lehrpersonen für alle Stufen auszubilden. Momentan seien 186 Stellen unbesetzt, sagte Silvia Steiner (Mitte) - von über 18'000 Stellen. Das seien ähnlich viele wie im letzten Jahr. «Ich bin zuversichtlich, dass wir diese auch noch besetzen können», sagte Steiner.

Warten auf Windräder

Einen Fokus legt die Regierung auf die Digitalisierung. So soll die kantonale Verwaltung intern nur noch digital funktionieren, wie Staatsschreiberin Kathrin Arioli ausführte. Die Nutzung erneuerbarer Energien voranzutreiben, ist ein weiteres Ziel des Kantons.

Vor Ende der Legislatur 2023 bis 2027 wird aber kein neues Windrad stehen, sagte Baudirektor Martin Neukom (Grüne). Die Prozesse würden schlicht länger dauern.

Zufrieden mit letzter Legislatur

Die Exekutive will insgesamt 59 Massnahmen umsetzen, um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen. In der vergangenen Legislatur habe er die Ziele in einem schwierigen Umfeld «weitgehend erreicht», schreibt der Regierungsrat. Die neue Legislatur haben dieselben sieben Regierungsrätinnen und Regierungsräte in Angriff genommen wie die vergangene.

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(sda/nib)

Quelle: ZüriToday
veröffentlicht: 12. Juli 2023 13:09
aktualisiert: 12. Juli 2023 13:09