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Zürcher «Kompost-Polizei» gewinnt den «Rostigen Paragraphen»

Quelle: TeleZüri / Zürcher «Kompost-Polizei» gewinnt den «Rostigen Paragraphen» / Beitrag vom 22. Mai 2024

«Dümmstes Gesetz»

Zürcher «Kompost-Polizei» gewinnt den «Rostigen Paragraphen»

Zum 18. Mal vergab die Interessengemeinschaft Freiheit den «Rostigen Paragraphen» – eine Auszeichnung für das überflüssigste Gesetz oder den unnötigsten Vorstoss des Jahres. Der Gewinner des Jahres 2024 ist die Zürcher Stadtregierung, die eine amtliche Kompost-Kontrolle eingeführt hat.

Im Online-Voting erhielt die sogenannte «Kompost-Polizei» mit grossem Abstand die meisten Stimmen. Die Trophäe ging an Stadträtin Simone Brander, die als Chefin von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) für die Umsetzung der neuen Verordnung zur Abfallbewirtschaftung verantwortlich ist. Diese Verordnung sieht eine flächendeckende Containerpflicht für Bioabfall vor. Bewohner, die selbst kompostieren, müssen dies mit einem Formular bei den Behörden nachweisen, um sich von der Container- und Gebührenpflicht zu befreien. Die Existenz der privaten Komposthaufen wird von städtischen Angestellten kontrolliert.

Mit 43 Prozent der Stimmen entschied sich die Mehrheit der Teilnehmenden des Internet-Votings für diese Regelung als klaren Gewinner des «Rostigen Paragraphen». Auf den zweiten Platz kam die Sperrung einer kurzen Teilstrecke auf der Zürcher Langstrasse, die allein im ersten Monat zu über 17'000 Bussen führte, verantwortet von Stadträtin Karin Rykart. Diese Massnahme erhielt 20 Prozent der Stimmen.

Quelle: ZüriToday

Den dritten Platz belegte Nationalrat Michael Töngi, der die Verkehrsmeldungen auf Radio SRF abschaffen möchte. Dies solle laut Töngi kein «Service public» sein und vermittle zudem den falschen Eindruck, dass ein Autobahnausbau notwendig sei. 19 Prozent der Teilnehmer stimmten für diesen Vorschlag. Die Preisverleihung fand vor über 300 Teilnehmern in Zürich statt.

Weitere umstrittene Entscheidungen waren die des Kanton Waadt, dessen Konsultativkommission für sexistische Werbekampagnen eine Werbekampagne für den Toyota Prius als sexistisch einstufte. Diese Entscheidung erhielt 10 Prozent der Stimmen. Am wenigsten Zustimmung fand der Fall rund um das Institut für Geistiges Eigentum, das den Eintrag der Marke «Bimbo» verweigerte, da dieser Name als unsittlich und abwertend gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe eingestuft wurde. Die Grupo Bimbo argumentierte hingegen, dass der Name eine Kombination aus «Bambi» und «Bingo» sei.

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(oeb)

Quelle: ZüriToday
veröffentlicht: 21. Mai 2024 21:36
aktualisiert: 22. Mai 2024 18:58