Terrorverdächtiger Antisemit tritt in der Zentralwäscherei auf

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober verteilte die Organisation Samidoun in Deutschland Süssigkeiten auf den Strassen. Auch wegen Aktionen wie dieser wurde die Organisation in Deutschland als antisemitisch eingestuft und verboten. In der Schweiz ist Samidoun aber weiterhin aktiv. So war ein Auftritt in Basel angesagt. Der Vermieter des Veranstaltungsortes erklärte, das Vereinslokal sei für öffentliche Auftritte nicht ausgelegt.

Wie die «NZZ» nun berichtet, ist der Auftritt in Basel nicht der einzige in der Schweiz. So zeigen Recherchen der Zeitung, dass Mohammed Khatib, Europa-Koordinator von Samidoun, am 14. Januar im linksalternativen Kulturzentrum «Zentralwäscherei» aufgetreten ist. Organisiert wurde das Treffen von der Gruppe Revolutionärer Aufbau Schweiz.

Verbot ist aktuell nicht möglich

Khatib gilt aus äusserst radikal. Er wird auch verdächtigt, der Terrororganisation zur Befreiung Palästinas anzugehören. Diese soll für zahlreiche Terroranschläge in Europa verantwortlich sein. Khatib trat schon früher in der Schweiz auf, wie die «NZZ» schreibt. So soll er bereits im letzten Frühling in Basel oder Zürich Referate in der linksextremen und antiisraelischen Szene gehalten haben.

Ein Verbot der Organisation ist in der Schweiz aktuell nicht möglich, da die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Die Politik hat jedoch beschlossen, zu handeln. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, damals noch Justizdirektorin, sagte im Herbst 2023, dass der Hamas und verwandte Organisationen verboten werden sollen.

(zor)