Kantonsrat bewilligt Beiträge an Greater Zurich Area trotz Kritik

Die Beiträge an die GZA erreichten am Montag problemlos das nötige Quorum für die Ausgabenbremse von 91 Stimmen. 113 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten dafür, 54 dagegen. Damit erhält die GZA für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt 8,4 Millionen Franken.

Dem Entscheid war eine ausführliche Debatte vorausgegangen. Die Grünen wollten die Beiträge am liebsten ganz streichen. «Zürich ist bereits sehr gut aufgestellt, es braucht keine Steuergelder, um weitere Firmen anzulocken», sagte Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich). Stattdessen müsse die Wachstumsfrage grundsätzlich gestellt werden. Der Antrag auf Nichteintreten der Grünen wurde mit 144 zu 24 Stimmen deutlich abgelehnt.

Die SP verlangte ein verstärktes Monitoring zur Erreichung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeitsziele bei der Ansiedlungstätigkeit der GZA. Auch dieser Antrag wurde mit 133:33 Stimmen deutlich abgelehnt.

(oeb)