Kanton Zürich verzichtet auf Spezialärzte-Obergrenze

Mit dem Zulassungsstopp wollte das Bundesparlament die Leistungen und damit die Kosten in der ambulanten Gesundheitsversorgung unter Kontrolle bringen. Nach Angaben der Zürcher Kantonsregierung änderte sich inzwischen die Ausgangslage.

Das System zur Steuerung der ambulanten Versorgung werde sich auf nationaler Ebene durch verschiedene geplante Reformen stark verändern. Die von National- und Ständerat verabschiedete einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen baue die aktuelle Regelung fundamental um.

Zugleich strebe der Bund die Ablösung des Ärztetarifs Tarmed durch das neue System Tardoc an. Entscheide der Bundesrat bald, sei der Wechsel 2025 möglich.

Vor diesem Hintergrund sei eine kantonale Gesetzgebung für eine Zulassungsbeschränkung einiger weniger Spezialärzte aktuell nicht zielführend, entschied der Regierungsrat. Zudem hätten sich die Voraussetzungen im Gesundheitswesen seit dem Bundesbeschluss über die Zulassungsbeschränkung nochmals stark akzentuiert.

Der Fachkräftemangel mache sich bei der Grundversorgung deutlicher bemerkbar und der finanzielle Druck auf die Leistungserbringer steige. Statt die Ressourcen für Gesetze mit ungewisser Wirkung einzusetzen, solle sich die Gesundheitsdirektion auf die Stärkung der Grundversorgung konzentrieren und laufende Projekte verfolgen.

(oeb/sda)