Gretchenfrage

«Ist Zürich noch die richtige Hauptstadt für den Kanton?»

Die SVP ist im Kantonsrat klar die stärkste Partei. Im Stadtzürcher Gemeinderat dominiert allerdings die SP. SVP-Kantonsrat Marcel Suter stellt deshalb die Gretchenfrage, ob Zürich die richtige Hauptstadt des Kantons sei.

«Ist die sozialistische Stadt Zürich noch die richtige Hauptstadt für den mehrheitlich bürgerlich-liberalen Rest des Kantons?», fragt Marcel Suter, SVP-Kantonsrat aus Thalwil. In einer Anfrage an den Regierungsrat will er wissen, ob eine Variante prüfenswert wäre, eine andere Hauptstadt zu bestimmen, «die auch in Zukunft willig ist, die Aufgaben für den ganzen Kanton zu erfüllen». Daneben bringt er die Möglichkeit zur Sprache, den Kanton in einen Stadt- und Landkanton zu teilen, wie man es in Basel kennt.

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«Die Stadt Zürich beziehungsweise deren Regierung und Parlament haben völlig vergessen, dass eine Kantonshauptstadt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber dem Rest des Kantons hat», erklärt Suter seine Anfrage. Die Stadt Zürich sei sich den Pflichten einer Hauptstadt immer weniger bewusst und übergeordnetes Recht werde nicht umgesetzt. Als Beispiele dafür nennt Suter das lange Tolerieren der Velodemo Critical Mass oder der Umgang mit «illegal Anwesenden».

«Wir sollten solidarisch statt spalterisch sein»

Anna-Béatrice Schmaltz, Präsidentin der Stadtzürcher Grünen, findet keinen Gefallen an einer Aufteilung des Kantons. «Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten, solidarisch sind und den Herausforderungen gemeinsam begegnen, ohne dabei spalterisch zu sein», sagt sie auf Anfrage von ZüriToday.

Zürich habe als grösste Stadt der Schweiz spezifische Herausforderungen, denen sie mit demokratisch abgestützten und häufig solidarischen Lösungen begegne. «Weiter hat Zürich eine Zentrumslast, die sie als Hauptstadt erfüllen muss», sagt Schmaltz. Menschen kommen für Kultur, Ausgang, Gesundheit oder Bildung in die Stadt. «Es ist klar, dass die Stadt deshalb andere Herausforderungen lösen muss als ein Dorf auf dem Land.»

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Quelle: ZüriToday
veröffentlicht: 7. September 2023 09:37
aktualisiert: 7. September 2023 09:39