Brunnen Zürich Trinkwasser
Brunnen Zürich Trinkwasser
Foto: Keystone
Abstimmungssonntag

Zürcher wollen keine Teil-Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Die Hundehalter-Kurse bleiben weiterhin obligatorisch. Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist chancenlos.

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen keine Teil-Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung: Sie haben das bürgerlich geprägte Wassergesetz versenkt. Das Gesetz wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von knapp 55 Prozent abgelehnt.

Regierung und bürgerliche Kantonsratsmehrheit wollten im Gesetz verankern, dass sich Private beteiligen dürfen - sofern sie nicht mehr als 49 Prozent des Kapitals und nicht mehr als ein Drittel der Stimmrechte besitzen. Die Kontrolle sollte bei den Gemeinden bleiben. Gewinn dürfe zudem keiner gemacht werden.

Beteiligungen gebe es ja heute schon, fanden Regierung und bürgerliche Ratsmehrheit. In vielen Gemeinden sei die Wasserversorgung in der Hand von Privaten oder Genossenschaften. Es werde also nur im Gesetz verankert, was bereits stattfinde.

Für die Wassergesetz-Gegner aus linken und grünen Kreisen war dieser Passus jedoch sehr gefährlich: Für sie gehört die Wasserversorgung ausschliesslich in öffentliche Hand, da sonst Grossfirmen und Anlagefonds einsteigen und Profit abschöpfen könnten.

Die direkte Ausschüttung von Gewinnen sei zwar verboten. Dieses Verbot lasse sich mit indirekten Ausschüttungen aber leicht umgehen, etwa indem Mischfirmen mit liberalisierten Teilen gegründet würden, argumentierten sie im hitzig geführten Abstimmungskampf. Das Stimmvolk teilte diese Befürchtungen offensichtlich.

Die Teil-Privatisierung der Wasserversorgung war nicht der einzige Grund, weshalb Linke und Grüne gegen das Gesetz waren. Das neue Wassergesetz hätte ihrer Meinung auch der Natur geschadet, weil Renaturierungen erschwert statt gefördert worden wären. Zudem hätten Uferbesitzer am Zürichsee einen stärkeren Schutz ihres Eigentums erhalten, was die Pläne für einen Seeuferweg weiter erschwert hätte.

Zürcher Hundehalter müssen weiterhin in obligatorischen Kurs

Die Halter von «grossen und massigen Hunden» im Kanton Zürich müssen auch in Zukunft einen obligatorischen Kurs absolvieren. Das Stimmvolk hat entschieden, die Hundekurse nicht abzuschaffen - obwohl umstritten ist, ob sie wirklich etwas nützen.

Reaktion vom SP-Kantonsrat Rafael Steiner zum Hundegesetz

Zersiedelungsinitiative wird von Volk und Ständen zerpflückt

63,7 Prozent Nein zur Zersiedelungsinitiative (Kanton Zürich 60 Prozent): Das Stimmvolk hat neuen, teils radikalen Regeln für Ein- und Auszonungen eine Abfuhr erteilt.

Abstimmungen: Zersiedlung klar NEIN

Damit wird die Gesamtfläche von Bauland nicht auf dem heutigen Stand eingefroren. Dennoch bleibt das Thema Raumplanung aktuell.

Reaktion von FDP-Nationalrat Christan Wasserfallen

Rund 1'291'000 Stimmende sagten Nein zu einem revidierten Bundesverfassungsartikel gegen die Zersiedelung, 737'000 sprachen sich dafür aus. Alle 26 Kantone stimmten dagegen, am deutlichsten das Wallis, gefolgt von zahlreichen Deutschschweizer Ständen.

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Quelle: sda

Quelle: Radio 24 / SDA