Pflegeinitiative, Justiz-Initiative und das Covid-19-Gesetz – über diese Vorlagen stimmen wir ab

Pflege-Initiative

Die Pflege ist essentiell für das Schweizerische Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung. Mit Blick auf die alternde Gesellschaft braucht es künftig mehr Pflegende. Die Angespannte Situation während der Coronapandemie in den Spitälern hat zudem gezeigt, dass mehr Pflegefachkräfte ausgebildet und diesen bessere Bedingungen geschafft werden müssen. Aufgrund der belastenden Arbeitsbedingungen verlassen derzeit über 40 Prozent der Pflegenden ihren Beruf früh nach der Ausbildung.

Die Pflegeinitiative sieht vor, dass die Pflege sowohl vom Bund als auch vom Kanton gefördert werden soll. Dazu gehört, dass es genügend Fachpersonen gibt und diese entsprechend eingesetzt werden. Die Arbeitsbedingungen sollen zudem vom Bund geregelt werden und nicht mehr wie heute von den Kantonen und Spitälern.
Die Initiative verlangt zudem, dass Pflegende künftig gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.

Justiz-Initiative

Die Justiz-Initiative verlangt, dass ein neues Wahlverfahren für Bundesrichter:innen eingeführt wird. Gegenwärtig werden diese vom Parlament für sechs Jahre gewählt und müssen sich danach zur Wiederwahl stellen. Die Initiant:innen kritisieren, dass die Richter:innen dadurch zu stark von den jeweiligen Parteien abhängig sind.

Neu soll die Wahl durch ein Losverfahren erfolgen. Eine Fachkommission entscheidet, wer als geeignet gilt und zur Wahl durch das Los zugelassen wird. Einmal gewählt, ist eine Wiederwahl nicht nötig.

Covid-19-Gesetz

Das Covid-19-Gesetz ist seit September 2020 in Kraft. Gegen die ursprüngliche Fassung wurde das Referendum ergriffen. Darüber haben wir bereits im Juni abgestimmt. Das Volk nahm das Gesetz mit 60 Prozent Ja-Stimmen an. Seit es in Kraft ist, wurde es mehrfach geändert und der aktuellen Lage angepasst. Mit der Änderung im März hat das Parlament zum Beispiel die Ausweitung der verschiedenen finanziellen Unterstützungen beschlossen. Neu wurden die Grundlagen für das Contact-Tracing-System und das Covid-Zertifikat geschaffen. Gegen diese Änderungen wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.