Die wichtigsten Vorlagen vom 13. Juni im Überblick

Pestizidverbot

Die Initiative verlangt, dass synthetische Pestizide in der Landwirtschaft verboten werden. Das Ziel ist, die Umwelt, die Tiere und auch die Pflanzen zu entlasten. Auch sei es wissenschaftlich belegt, dass die künstlichen Pestizide der menschlichen Gesundheit schaden. Mit einer Annahme der Initiative wird der Gebrauch dieser Pestizide sowie der Import von mit diesen Pestiziden behandelten Lebensmitteln verboten.

Trinkwasserinitiative

Die Trinkwasserinitiative fordert ein Umdenken der Landwirtschaft. Es sollen nur noch jene Landwirter*innen Subventionen erhalten, welche die neuen geforderten Regeln einhalten. Dazu gehört der Schutz der Artenvielfalt, eine pestizidfreie Produktion, eine vorbeugende oder systematische Verabreichung von Antibiotika und der Verzicht auf zugekautes Futter.

Covid-19-Gesetz

Um die negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen (z. B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). Der Bundesrat hat bereits zu Beginn der Pandemie mittels Notrecht beschlossen, eine entsprechende Unterstützung sicherzustellen. Im September 2020 wurde anschliessend das Covid-19-Gesetz mit Dringlichkeit eingeführt. Um die finanziellen Unterstützungsmassnahmen weiterführen zu können, braucht es nun eine gesetzliche Grundlage. Wird das Gesetz abgelehnt, würde es am 25. September 2021 ausser Kraft treten.

CO2-Gesetz

Erdrutsche, Trockenheit oder Hitzetage sind negative Folgen des Klimawandels. Hauptursache ist der Ausstoss von CO2. Der Bundesrat und das Parlament haben nun eine Strategie entwickelt, wie die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Wird das Gesetz angenommen, werden die Kosten für CO2-Abgaben auf Heizöl und Erdgas erhöht werden sowie der Preis des Benzins ansteigen.

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Die Polizei soll durch das Terrorismus-Gesetz, bei einem Verdacht mit konkreten Anhaltspunkten auf eine terroristische Aktivität, schneller einschreiten dürfen. Als solche Aktivität versteht das PMT-Gesetz (Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus), die Absicht, die staatliche Ordnung zu beeinflussen oder zu verändern.

Geldspielgesetz

Seit den 90er Jahren sind Geldspielautomaten im Kanton Zürich verboten. Wird das neue Geldspielgesetz angenommen, fällt das Verbot. Restaurants und Bars könnten dann wieder Geldspiel-Automaten aufstellen. Damit würde ein Bedürfnis geschaffen, für dass es keine Nachfrage gibt, sagen die Gegner*innen. Die Befürworter*innen argumentieren damit, dass man bei einem Verbot ausserhalb des Kantons Zürich, oder online problemlos spielen kann, wenn man das will.