Zürcher Stadtrat will Millionen-Schadenersatz von Lastwagenkartell

Die Stadt Zürich beteiligt sich an einer Sammelklage gegen die LKW-Produzenten Daimler, Iveco, Scania, Volvo/Renault und DAF. Diese Firmen hätten zwischen 1997 und 2011 mutmasslich zu viel für ihre Fahrzeuge verlangt, so der Vorwurf. Rund zwei Millionen Franken Schadenersatz erhofft sich die Stadtregierung.

Fast 200 Fahrzeuge aus dem Kartell fahren für die Stadt

Von 79 Fahrzeugen liegen die für eine Klage nötigen Dokumente, etwa Kaufbelege, im Original vor, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Bei weiteren 91 Fahrzeugen gibt es allerdings keine Originaldokumente mehr, sondern nur noch Ausdrucke aus der Betriebssoftware. In diesen Fällen sei ungeklärt, ob sich damit klagen lässt. Sollten auch diese Belege vor Gericht akzeptiert werden, könnte es sogar noch mehr Schadenersatz geben.

Die Stadt Zürich besitzt insgesamt 194 Fahrzeuge der fraglichen Hersteller. Dabei handelt es sich um Gefährte von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ), Schutz & Rettung, Stadtpolizei, Tiefbauamt, Wasserversorgung, EWZ und VBZ. Konkret geht es um Abfallsammelfahrzeuge, Saug- und Spülwagen, Tanklöschfahrzeuge, Schneepflüge oder Transportwagen mit einem Kran etwa zum Stellen von Beleuchtungsmasten.

Es könnte einen Vergleich geben – oder vor Gericht enden

Wann der Stadtrat mit einem Entscheid über den Schadenersatz rechnen kann, ist aktuell noch offen. Sollten sich die Kläger mit den LKW-Herstellern nicht in einem Vergleich einigen, sei in den Jahren 2026/27 mit ersten Gerichtsurteilen zu rechnen, sagt ERZ-Sprecher Tobias Nussbaum gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Die Lastwagenhersteller bestreiten, dass den Käufern durch das Kartell ein finanzieller Schaden entstanden sei.

Auch wenn der Prozess am Ende nicht erfolgreich sein sollte, Risiken gibt aus laut Stadtrat keine. Die Finanzierung der Prozesskosten übernehme eine US-amerikanische Firma, die eigens gegründet wurde, um Schadenersatz für Betroffene des LKW-Kartells durchzusetzen. Die Internationale Gesellschaft für Verbraucherrechte aus Deutschland prüfe und koordiniere die Schadenersatzansprüche der Geschädigten.