Saudi-Arabien stellt sexuelle Belästigung unter Strafe

Saudi-Arabien setzt seine Reformen bei den Frauenrechten fort: Künftig steht sexuelle Belästigung im erzkonservativen Königreich unter Strafe. Der Schura-Rat, der das Kabinett berät, habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, teilten die Behörden am Dienstag mit.

Das saudiarabische Kabinett stimmte der Reform zu, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA berichtete. Künftig sind damit Haftstrafen für sexuelle Belästigung von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von 300'000 Rial (79'400 Franken) möglich.

Das Gesetz fülle «ein grosses gesetzgeberisches Vakuum» und diene als Abschreckung, sagte Schura-Ratsmitglied Latifa al-Schaalan laut einer Erklärung des Informationsministeriums. Es solle «die Täter bestrafen und die Opfer beschützen», um deren «Intimität, Würde und ihre vom islamischen Recht garantierte persönliche Freiheit zu bewahren», hiess es weiter.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte in den vergangenen Monaten einige Reformen eingeleitet, um sein Land zukunftsfähig zu machen. Dazu zählt etwa die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen, die am 24. Juni erfolgen soll.

Zudem beendete der Kronprinz ein Jahrzehnte altes Kinoverbot, erlaubte Konzerte mit einem gemischten Publikum aus Männern und Frauen, und schränkte die Befugnisse der gefürchteten Religionspolizei ein.

Viele Aktivisten kritisieren die Reformen jedoch als kosmetisch. Überschattet wurden die jüngsten Ankündigungen zudem von der Sorge um mehrere Menschenrechtsaktivisten.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen Tagen mindestens elf Aktivisten festgenommen – viele von ihnen Feministinnen, die sich seit langem für die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen einsetzen.

Ohne Namen zu nennen, beschuldigten die Behörden die Festgenommenen des «verdächtigen Kontakts» mit ausländischen Akteuren, der finanziellen Unterstützung von «Feinden» sowie des Versuchs, die Stabilität des Königreichs zu untergraben.

Berichte staatlich unterstützter Medien bezeichneten einige der Inhaftierten als Verräter. Während einige Menschenrechtsaktivisten inzwischen freigelassen wurden, bleibt das Schicksal anderer Festgenommener nach Angaben von Amnesty International unklar.

Das Büro des UNO-Menschenrechtskommissars zeigte sich irritiert darüber, dass die saudiarabischen Behörden während des Reformprozesses gerade die Menschen verfolgten, die sich für die Reformen einsetzen. Sollten die Inhaftierten nur wegen ihres Engagements für Frauenrechte festgenommen worden sein, «sollten sie sofort freigelassen werden», hiess es. Die Behörden reagierten bisher nicht auf Anfragen zu den jüngsten Festnahmen. (ohe/sda/afp)