Die Zürcher «Kompost-Polizei» zieht weiter durch die Stadt
Umstritten war nur ein kleiner Teil der von Entsorgung & Recycling Zürich im Bereich Abfallrecycling beantragten Stellen: Die FDP wollte 0,2 Stellen streichen, was das Budget um 15'000 Franken entlastet hätte. Die SVP wollte eine ganze Stelle weglassen und 125'000 Franken weniger ausgeben.
«Übertriebener Kontrollwahn»
«Jetzt schnüffelt der Staat schon in unseren privaten Komposthaufen herum», kritisierte Johann Widmer (SVP) in der Ratsdebatte. Da prüfe nun plötzlich jemand, ob der Komposthaufen genügend feucht sei, ob sich darin genügend «Würmli» befänden, ergänzte Stephan Iten (SVP). «Man kann den Kontrollwahn auch übertreiben.»
Es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Kontrollen, diese seien auch gar nicht verhältnismässig, hielt Martina Zürcher (FDP) fest. Für die Streichungen sprachen sich dann aber nur FDP (22 Stimmen) und SVP (13 Stimmen) aus. SP, Grüne, AL, GLP und Mitte/EVP (87 Stimmen) lehnten sie ab.
«Minimaler Ressourceneinsatz»
Die Kontrollen würden mit einem «minimalen Ressourceneinsatz» von 0,2 Stellenprozenten durchgeführt, sagte Sven Sobernheim (GLP). Markus Knauss (Grüne) wies darauf hin, dass sie nicht sonderlich aufwendig seien: «Bei mir dauerte die Kontrolle etwa halb so lange, wie Stephan Iten nun im Rat sprach.» Und Benedikt Gerth (Mitte) meinte, dass «wir aus diesem Kompost etwas viel Müll machen.»
Die zuständige Stadträtin Simone Brander (SP) wies darauf hin, dass die Komposthaufen-Kontrollen in diesem Jahr eingeführt wurden. Es gilt neu für alle Liegenschaften eine Containerpflicht für Bioabfall, und es wird eine Mengengebühr fällig. «Wer selber kompostiert, kann sich von der Gebührenpflicht befreien», sagte Brander. Dies bedinge eine gewisse Kontrolle.
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SVP verlangt spezielle Ausrüstung
Die SVP liess das Thema nach dem abgelehnten Kürzungsantrag nicht los. Mit einem weiteren Antrag wollte sie im Elf-Milliarden-Budget zusätzliche Ausgaben von 200 Franken unterbringen, um zwei bis drei Jacken anzuschaffen. Diese sollten mit dem Begriff «Kompost-Polizei» beschriftet werden, dies in Anführungszeichen, sagte Johann Widmer.
Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab, ohne viele Worte darüber zu verlieren. «Der Antrag taugt nicht für ernsthafte Politik», meinte Florian Utz (SP).
(sda)
